Assoziationsrat Ukraine-EU: Wichtige Abkommen in Brüssel unterschrieben

Am Rande des Assoziationsrat Ukraine-EU haben beide Seiten eine Reihe von wichtigen sektoralen Abkommen unterzeichnet.

Die EU-Kommission und die Ukraine unterzeichneten unter anderem ein neues Budgethilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro. Mit der Finanzierung wird Wohnraum und Bildung für Binnenvertriebene und Rückkehrer gewährleistet und der ukrainische Agrarsektor unterstützt. Ein weiteres Abkommen ermöglicht die Beteiligung der Ukraine am Programm „Digitales Europa“.

Mit dem zusätzlichen Abkommen zum Finanzinstrument NDICI-GEO-NEAR/2022/ACT-60748 werden Änderungen an der Finanzierung des Notfallbedarfs der Bevölkerung vorgenommen. Das vierte Abkommen sieht die Beteiligung der Ukraine am EU- Kooperationsprogramm für Steuerverwaltungen Fiscalis vor.

Der Assoziationsrat Ukraine-EU tagte am Montag in Brüssel.