Ukrainisches Außenministerium verurteilt Vergabe russischer Pässe in Südukraine und fordert sofortiges Öl-Embargo gegen Russland sowie Waffenlieferungen
Das ukrainische Außenministerium hat einen Erlass des rusischen Präsidenten Putin über den vereinfachten Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für Bewohner der südlichen Regionen der Ukraine Saporischschja und Cherson verurteilt. Der Erlass öffnet Weg zu einer Zwangseinbürgerung der Menschen, heißt es in einer Erklärung der Behörde.
Das Außenministerium betonte, dass die Vergabe russischer Pässe in der Südukraine sowie wie zuvor auf der Krim und in der Ostukraine illegal ist und eine grobe Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, des Völkerrechts, der Verpflichtungen Russlands als Besatzungsmacht nach dem Artikel 45 der Haager Konvention 1907 und dem Artikel 47 der Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung darstellt. Der Erlass ist rechtsungültig und wird keine Rechtsfolgen haben.
Die Zwangseinbürgerung in Saporischschja und Cherson ist laut dem Außenministerium ein weiterer Beweis des verbrecherischen Ziels des russischen Krieges gegen die Ukraine. Das sei die Eroberung ukrainischer Gebiete, ihre Besetzung und rechtliche, wirtschaftliche und politische Integration in Russland.
Das Außenministerium rief die Weltgemeinschaft auf, Russland und seine seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehene Verbrechen gegen die Ukraine zu stoppen. Kyjiw forderte eine sofortige Verhängung des sechsten Sanktionspakets mit einem Öl-Embargo gegen Russland. Auch die Arbeit am siebten Sanktionspaket müsse begonnen werden.
Die Außenbehörde forderte internationale Partner auf, ihre Beschlüsse über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu beschleunigen, vor allem geht es um Lieferung von Mehrfachraketenwerfern.
„Das Zögern wird das Putinsche Regime für weitere Verbrechen gegen die Ukraine, für eine Zerstörung des Friedens und der Sicherheit in Europa ermutigen“, so das Außenministerium.
Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am 25. Mai den Erlass über ein leichteres Verfahren zur Einbürgerung der Bewohner der vorübergehend besetzten Gebiete der ukrainischen Oblaste Saporischschja und Cherson.