Rada billigt Präsidialerlass über allgemeine Mobilmachung in Ukraine
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) hat das Gesetz zur Genehmigung des Präsidialerlasses „Über die allgemeine Mobilmachung“ verabschiedet.
Dies meldet Ukrinform unter Berufung auf den Pressedienst des Parlaments.
Wie berichtet, habe Präsident Wolodymyr Selenskyj am 24. Februar den Erlass über die allgemeine Mobilmachung in der Ukraine unterzeichnet.
Die Mobilmachung sollte demgemäß in allen Regionen der Ukraine und in der Stadt Kyjiw durchgeführt werden.
Die Mobilmachung erfolgt innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten des Dekrets.
Vorgesehen werden auch Einberufung von Wehrpflichtigen, Reservisten und Mobilisierung der Fahrzeuge für Bedürfnisse der Streitkräfte, der Nationalgarde, des Sicherheitsdienstes SBU, des Staatlichen Grenzdienstes, des Staatlichen Sonderdienstes für Verkehr, des Staatlichen Sonderdienstes für Schutz von Informationen, anderer Militäreinheiten.
Der Generalstab der Streitkräfte wurde beauftragt, die Reihenfolge und den Ausmaß der Mobilmachung von Wehrpflichtigen, Reservisten und Beförderungsmitteln der nationalen Wirtschaft innerhalb der allgemeinen Frist der Mobilisierung zu bestimmen.
Das Kabinett sollte die Finanzierung sicherstellen und im Rahmen der Befugnisse weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ankündigung und Durchführung der allgemeinen Mobilisierung ergreifen.
nj