30. September: Heute vor zwei Jahren wurde Roman Suschtschenko festgenommen und verhaftet

Am Sonntag, dem 30. September, sind es zwei Jahre, als der Korrespondent der ukrainischen Nationalen Nachrichtenagentur „Ukrinform“ in Frankreich, Roman Suschtschenko, in Moskau 2016, wo er privat zu einem Besuch war, rechtswidrig festgenommen worden war.

Zwei Tage lang nach seiner Verhaftung wusste niemand über das Schicksal des Journalisten, er durfte keinen Kontakt aufnehmen, weder mit seiner Frau, noch mit dem Anwalt noch mit dem Vertreter der ukrainischen Botschaft in Russland. Später haben ihn die Mitglieder der Öffentlichen Aufsichtskommission Moskaus zufällig im Untersuchungsgefängnis von FSB „Lefortowo“ während eines Inspektionsbesuchs entdeckt. Zu dieser Zeit hatte ihn das Moskauer Lefortowo-Bezirksgericht bereits für zwei Monaten verhaftet.

Am 7. Oktober 2016 wurde gegen ihn die Anklage für „Spionage“ gemäß Artikel 276 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation erhoben, die eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren vorsieht. Der russische FSB hatte erklärt, Suschtschenko sei ein Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung des Verteidigungsministeriums der Ukraine, er habe angeblich gezielt Informationen über die Aktivitäten der Streitkräfte und der Truppen der Nationalgarde der Russischen Föderation gesammelt, was ein Staatsgeheimnis sei. Die Hauptverwaltung für Aufklärung des Verteidigungsministeriums der Ukraine hat diese Vorwürfe dementiert. Der ukrainische Journalist selbst leugnet die Vorwürfe von FSB Russlands und bekennt sich nicht schuldig.

Später wurde dem Verteidiger von Suschtschenko Mark Feigin der Status eines Anwalts aberkannt. Er vertritt Suschtschenko nur als öffentlicher Verteidiger.

Im März 2018 war Roman Suschtschenkos Vater gestorben.

Am 4. Juni verkündete das Moskauer Stadtgericht Russlands eine Verurteilung dem ukrainischen Journalisten - 12 Jahre Lagerhaft. Der Einspruch gegen das Urteil wurde am 5. Juni erhoben und am 12. September bestätigte das Oberste Gericht Russlands das Gerichtsurteil des Moskauer Stadtgerichts als rechtskräftig. Dabei dauerte die Behandlung der Berufung weniger als 10 Minuten.

Das ukrainische Außenministerium erhob einen Protest dagegen und forderte Russland, das rechtswidrige Urteil im Fall Suschtschenko sofort aufzuheben und seine Freilassung und Rückkehr in die Ukraine zu gewährleisten.

Diesen Forderungen schlossen sich internationale Organisationen wie die EU, die OSZE, der Internationale und Europäische Journalistenverband (IFJ/EFG) und andere an.

Zweifellos bleibt es, dass der Fall Roman Suschtschenko politisch motiviert und der ukrainische Journalist ein politischer Gefangene des Kreml ist, genauso wie Dutzende von anderen Ukrainern.

yv