Justizministerium fügt Urteil gegen Suschtschenko dem Antrag an EGMR gegen Russland bei

„Eine solche Entscheidung des Obersten Gerichts der Russischen Föderation ist eine zynische Fortsetzung der Verfolgungspolitik des Aggressor-Staates in Bezug auf die Bürger der Ukraine aus politischen Gründen nach fabrizierten Anklagen. Die erwähnten Fakten werden dem internationalen Antrag der Ukraine gegen Russland bezüglich der ukrainischen politischen Gefangenen, einschließlich Roman Suschtschenko, beigefügt“, sagte der stellvertretende Justizminister Iwan Lischtschyna.

Wie Ukrinform berichtete, hat das Oberste Gericht der Russischen Föderation am 12. September 2018 das am 4. Juni 2018 gefällte Urteil gegen den ukrainischen Bürger Roman Suschtschenko nach fabrizierten Beschuldigungen der Spionage für rechtskräftig erklärt und die für ihn durch das Moskauer Stadtgerichts gesprochene Verurteilung von 12 Jahren Freiheitsstrafe in einer Strafkolonie bestätigt.

Am 10. August 2018 hatte die ukrainische Regierung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einen neuen Antrag über die Verfolgung durch Russland der Bürger der Ukraine aus politischen Gründen eingereicht.

Dieser Antrag betrifft die russische Verfolgungspolitik gegenüber den Bürgern der Ukraine und enthält eine Liste der Verletzungen der Rechte von 71 ukrainischen politischen Gefangenen, die illegal verfolgt und in dem vorübergehend besetzten Gebiet der Krim und in der Russischen Föderation gefangen gehalten werden.

yv