EU-Abgeordnete fordern Moskau auf, Suschtschenko freizulassen und Gefangenenaustausch wiederaufzunehmen

„Der Fall Roman Suschtschenko, der bis zum 30. September auf die Gerichtsentscheidung wartete, ist die Frage einer besonderen Besorgnis seitens der Abgeordneten des Europäischen Parlaments“, stellten die Abgeordneten fest.

Sie weisen darauf hin, dass nach den Ergebnissen der Analyse internationaler Organisationen die Fälle der anderen ukrainischen politischen Gefangenen, insbesondere Oleh Senzow und Olekaandr Koljtchenko, auch verfälscht sind.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erinnern daran, dass Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über die Freilassung der politischen Gefangenen Ende des Jahres 2016 eingefroren wurden.

„Seitdem ist kein Gefangene freigelassen oder ausgetauscht worden. Solche Situation betrachten wir als eine Bremsung des Prozesses der Umsetzung der Minsker Abkommen, insbesondere in den Artikeln 5, 6, und 7 dieser Abkommen“, unterstreichen Abgeordnete.

Sie stellen ferner fest, die Freilassung von Roman Suschtschenko gebe eine Chance für die Wiederaufnahme der möglichen Verhandlungen, die den Austausch sowie die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses über andere humanitäre Fragen betreffen, die durch die Abkommen von Minsk vorgesehen seien.

Die EU-Parlamentarier lenken die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit „eines intensiven und detaillierten Monitorings der Situation“, die sich um die ukrainischen politischen Gefangenen herausgebildet hat.

In diesem Kontext fordern die europäischen Politiker die Russische Föderation auf, den Korrespondenten von Ukrinform in Paris, Roman Suschtschenko, aus dem Untersuchungsgefängnis Lefortowo freizulassen und ihm eine sichere Rückkehr in die Ukraine zu ermöglichen. Sie bestehen auch auf der Beschleunigung einer umfassenden und objektiven Untersuchung der Fälle der ukrainischen politischen Gefangenen, sowie auf der Gewährleistung von angemessenen Bedingungen für das internationale Monitoring an Orten der Inhaftierung der politischen Gefangenen, insbesondere was ihren körperlichen und psychischen Zustand betrifft. Darüber hinaus fordern die EU-Abgeordneten auf, die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Umsetzung der Artikel 5, 6 und 7 der Vereinbarungen von Minsk während der nächsten Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe zu unterstützen.

Den Appell, der an den Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, adressiert ist, haben die Abgeordneten von der Europäischen Volkspartei Michal Boni, Pavel Svoboda, Eduard Kukan, Carlos Coelho, Tunne Kelam, Michael Gahler, von der Allianz der Konservativen und Reformer in Europa Helga Stevens, Mark Demesmeaker, Monica Macovei und von der Fraktion der Grünen Rebecca Harms unterzeichnet.

yv