Gesetzentwurf über Deokkupierung des Donbass fertig – Turtschynow

Gesetzentwurf über Deokkupierung des Donbass fertig – Turtschynow

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Ukrinform
Der Entwurf des Gesetzes „Über die Deokkupierung des Donbass“ kann bald dem Parlament vorgelegt werden.

Das erklärte Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung, Olexandr Turtschynow, am Mittwoch vor der Presse, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

„Das Gesetz über die Deokkupierung ist fertiggestellt. Das Außenministerium wird beauftragt, Konsultationen mit unseren Partnern durchzuführen. Ich hoffe, dass diese Konsultationen noch vor Beginn der Plenarsitzungen abgeschlossen werden und der Präsident den Gesetzentwurf in der Werchowna Rada (Parlament – Red.) einreichen wird.“

Wie früher berichtet wurde, wird im Gesetz der Begriff „vorläufig okkupierte Gebiete“ definiert und werden Militärformationen, die diese Gebiete kontrollieren, genannt. Die Grenzen der „okkupierten Gebiete“ solle das Verteidigungsministerium der Ukraine bestimmen. Für diese Gebiete würden besondere Rechtsnormen gelten. Ein einheitlicher Operativstab solle für alle Militäreinheiten und örtliche militärisch-zivilile Administrationen zuständig sein.

ch

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