Turtschynow will neues Format der Verteidigung des Landes statt Antiterror-Operation

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Ukrinform
Die Antiterror-Operation in der Ostukraine muss beendet werden und die Ukraine muss zu einem neuen Format der Verteidigung des Landes übergehen.

Das erklärte der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Olexandr Turtschynow, in einem Interview für die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine, berichtet die Pressestelle des Rates.

„Die Kriegshandlungen im Osten des Landes dauern schon drei Jahre an und sind hinsichtlich der Dauer und des Maßstabs über das Format der Antiterror-Operation herausgewachsen. Gleichzeitig muss man feststellen, dass die Antiterror-Operation sehr viele Aufgaben erfüllte. Genau im Rahmen der Antiterror-Operation stoppten wir den Aggressor und konnten die Präsidentschaft- und Parlamentswahlen sowie die Lokalwahlen durchführen und ein wesentlicher Teilt des besetzten Territoriums der Ukraine befreien. Gleichzeitig ist die Stunden gekommen, zu einem neuen Format der Verteidigung des Landes überzugehen“, sagte Turtschynow.   

Nach seinen Worten sieht das ukrainische Recht zwei Hauptfälle zum Militäreinsatz der Streitkräfte, und zwar Erklärung des Krieges und der Antiterror-Operation, vor. „Trotz der verbreiteten Meinung, gemäß dem ukrainischen Recht, sieht die Erklärung des Kriegszustandes nur eine besondere rechtliche Regelung im Land oder in einigen Regionen vor und bedeutet kein automatisches Recht zum Einsatz der Streitkräfte und anderer Militärformationen“, betonte der Sekretär des Rates.

Turtschynow hob hervor, dass die Rechtsnormen auf der Basis der Vorstellungen des 20. Jahrhunderts über den klassischen Krieg geschaffen wurden und die Notwendigkeit der Verteidigung gegen die russische hybride Aggression nicht vorsehen. Deswegen sei jetzt die höchste Zeit, das neue Format zur Verteidigung des Landes gegen den hybriden Krieg zu finden.

„Es ist die Zeit gekommen, nicht nur einige Gebiete in den Oblasten Donezk und Luhansk als besetzt anzuerkennen sondern auch Grundlagen der staatlichen Politik für ihre Befreiung zu bestimmen. Für die Verteidigung des Landes ist eine effektive Technologie notwendig, dafür muss der Präsident das Recht bekommen, die Streitkräfte und andere Militärformationen gegen die hybride Aggression der Russischen Föderation einzusetzen“, so Turtschynow.

Im Konfliktgebiet solle auch ein ständiger Operativstab mit breiten Befugnissen zur Verwaltung der Streitkräfte, der Sicherheitsbehörden und der militärisch-zivilen Administrationen gebildet werden. Solcher Ansatz kann „die Grundlagen der Vereinbarungen von Minsk nur stärken, weil ihre Umsetzung ohne Lösung der Fragen der Sicherheit und ohne Befreiung des besetzten ukrainischen Territoriums unmöglich ist.“

„Das ist eine sehr ernste Frage, die eine Diskussion unter den professionellen Experten braucht. Der überarbeitete Gesetzentwurf „Über die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Ukraine über die besetzten Gebiete der Oblaste Donezk und Luhansk“ wird dem Staatspräsidenten vorgestellt und danach, ich hoffe darauf, schnell beim Parlament eingereicht werden“, sagte er.

Die Antiterror-Operation in der Ostukraine dauert seit dem April 2014.

ch

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