Block von Petro Poroschenko wirft Tymoschenko Landesverrat wegen Gasvertrags mit Russland vor

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Ukrinform
 Die Antikorruptionsbehörden sollen sich mit dem von Julia Tymoschenko abgeschlossenen Gasvertrag mit Russland befassen.

Das erklärte der Fraktionsvorsitzende von Block von Pertro Poroschenko, Artur Herasymow, in einer Sitzung des Schlichtungsrates des Parlaments, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

„Mittel in Höhe von Dutzenden Millionen Dollar gingen an Putin und an die russische Armee. Und das alles ist wegen eines Gasvertrags, die die frühere Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko mit Russland abgeschlossen hat. Der Vertrag ist nicht nur ein Verbrechen gegen das ukrainische Volk, das ist Verrat an den nationalen Interessen der Ukraine, der die Ukraine beinahe zerstörte“, sagte Herasymow. Die Fraktion fordert laut dem Fraktionsvorsitzenden von dem Antikorruptionsbüro, der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, sie sollten sich mit der Situation beschäftigen und das Parlament binnen zwei Wochen über die Ergebnisse in Kenntnis setzen.

„Wir rufen Ausschüsse der Werchowna Rada für Nationale Sicherheit und Verteidigung, für Antikorruption auf, die frühere Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko vorzuladen, und die Frage über Landesverrat und Korruptionskomponente des Gasvertrags 2009 zu betrachten“, betonte Herasymow.

Der Politiker bestreitet politische Motive für den Vorwurf. Das Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer habe in seinem Urteil festgestellt, dass der Gasvertrag 2009 und die Klausel „Take or pay“ „räuberisch“ für die Ukraine gewesen seien. Der Gasvertrag sei ein Dolchstoß in den Rücken gewesen.

In seinem Urteil vom 31. Mai erklärte das Schiedsgericht die Klausel „Take or pay“ für ungültig. Nach dem Urteil darf Naftogas einen niedrigeren Preis von Gazprom fordern und Erdgas reexportieren.

ch

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