Ukrainisches Ministerium: Russland verstößt weiter gegen UN-Rassendiskriminierungskonvention

Das kommentierte die Sprecherin der ukrainischen Außenministeriums, Mariana Betsa, den nächsten Verzicht eines „Gerichts“ auf Krim, Achtem Tschijgos unter Hausarrest zu stellen.

„Der andauernde Verstoß der Russischen Föderation gegen die Rassendiskriminierungskonvention. Trotz der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs. Wir fordern die Freilassung von Tschijgos“, schrieb Betsa auf Twitter.

Das so genannte Oberste Gericht der Krim lehnte am 24. April den Antrag auf die Ersetzung der Haft durch den Hausarrest für den Vizechef von Medschlis des krimtatarischen Volkes Achtem Tschijgos ab. Tschijgos befindet sich mehr als zwei Jahre in einem Untersuchungsgefängnis in Simferopol.

Achtem Tschigos wurde im Januar 2015 für seine Teilnahme an einer Demonstration für die territoriale Integrität der Ukraine vor dem Gebäude des Obersten Rates der Krim am 26. Februar 2014 festgenommen.

Den Fall „Tschigos“ verhandelt das russische Gericht im Rahmen „des Falls vom 26. Februar“. Zuvor teilte das Gericht den Fall in zwei Fälle – gegen den Vizechef des Medschlis Achtem Tschigos und gegen Ali Asanow und Mustafa Degermendschi. Tschijgos wird Organisation der Massenunruhen, Asanow und Degermendschi Teilnahme an den Massenunruhen vorgeworfen.

ch