Ukraine gegen Russland: In Den Haag beginnen Anhörungen

06.03.2017 11:50 394

Im Internationalen Gerichtshof in Den Haag haben die Anhörungen über die Klage der Ukraine gegen Russland über die Verletzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung aller Formen von Rassendiskriminierung gestartet.

Wie der Ukrinform-Korrespondent berichtet, sind heutige Anhörungen dem durch die Ukraine eingereichten Antrag über die Ergreifung von vorläufigen Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Verletzungen durch Russland bei der Behandlung der Klage von Rechts wegen gewidmet.

Die Anhörungen werden vier Tage dauern – vom 6. bis zum 9. März. Am Montag, 6. März, wird die Ukraine auftreten. Die ukrainische Delegation im Internationalen Gerichtshof leitet die Stellvertreterin des Außenministers der Ukraine, Olena Serkal.

Wie Ukrinform bereits berichtete, hatte die Ukraine am 16. Januar eine Klage beim Internationalen Gerichtshof gegen Russland für die Verletzung der Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und der Rassendiskriminierung eingereicht. Die Ukraine fordert von Russland insbesondere, die Finanzierung von illegalen bewaffneten Formationen im Donbass zu stoppen und die Tätigkeit von Medschlis auf der besetzten Krim wiederherzustellen. Später hatte man im ukrainischen Außenministerium mitgeteilt, die Ukraine werde die Klage gegen Russland durch neue Fakten der Verletzungen der Menschenrechte ergänzen.

yv

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