Poroschenko: Putins Anerkennung der LNR/DNR-Pässe erfordert Verschärfung der Sanktionen

21.02.2017 15:01 317

Die Anerkennung durch die Russische Föderation der Dokumente der Terrororganisationen „DNR“ und „LNR“ (selbsterklärte Volksrepubliken Donezk und Luhansk – DNR und LNR) erfordere eine Verschärfung der Sanktionen, erklärte der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, beim Treffen mit dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Christos Stylianides, berichtet der Pressedienst des ukrainischen Staatsoberhauptes.

„Wir beobachten jetzt die ständige Verletzung der Abkommen von Minsk. Wir sehen nicht nur eine Verletzung der Waffenruhe, sondern auch eine absolut zynische Entscheidung über die Anerkennung der fake-Dokumente der fake-Republiken“, sagte der Präsident.

Poroschenko betonte, dass die Reaktion auf eine solche Verletzung durch Russland der Abkommen von Minsk die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland werden sollte. „Aus der Sicht des internationalen Rechts ist es schon ein Element der Anerkennung dieser illegalen Formationen und de facto der Ablehnung des Minsker Prozesses, da diese Schritte mit der Umsetzung der Abkommen von Minsk unvereinbar sind. Wir sind der Ansicht, dass dies eine äußerst beunruhigende Erscheinung ist und sie entschlossenes Vorgehen bis zur Verschärfung der Sanktionen erfordert“, sagte er.

Der EU-Kommissar Stylianides, der gerade aus dem Dorf Majorsk, das an der Frontlinie liegt, zurückgekehrt ist, hat klar betont, dass die Europäische Union die Ukraine voll und ganz weiter unterstützt und sich diplomatisch um die vollständige Umsetzung durch Russland der Abkommen von Minsk bemüht, die auf der bedingungslosen Achtung der Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine basieren.

yv

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