Poroschenko: Keine Wahlen im Donbas bei Präsenz von Auslandstruppen

09.02.2017 14:25 293

Es können keine Wahlen in den vorübergehend besetzten Teilen der Donbass Region bei der Präsenz von Besatzungstruppen geben, betonte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei dem mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gemeinsamen Briefing kommentierend die Aussage des deutschen Botschafters in Kiew, Ernst Reichel, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„Die Abhaltung von Wahlen in den besetzten Gebieten bei Präsenz von ausländischen Besatzungstruppen ist fest und völlig unmöglich. Dies ist die erste Position“, sagte Poroschenko.

Zweitens, sagte der Präsident, die Besetzung der östlichen Ukraine durch die russische Armee sei mit der Situation, die auf der Krim war, nicht zu vergleichen. „Es ist eine Sache, wenn die Truppen auf die Zustimmung eines Gastlandes präsent sind, und man kann Parallelen mit russischen Truppen in Sewastopol ziehen. Wir haben viele Male die Wahlen durchgeführt, als russische Truppen mit Zustimmung der Ukraine dort waren. Und es ist absolut inakzeptabel, wenn die Besatzungstruppen versuchten werden, die Wahlen unter Androhung von Maschinenpistolen durchzusetzen“, sagte er.

Das ukrainische Staatsoberhaupt erinnerte ferner daran, dass das so genannte Referendum auf der Krim illegal war und bei der Präsenz von Zehntausenden von russischen Militärs durchgeführt wurde.

„Genauso unmöglich finden wir die Abhaltung von Wahlen im Donbass“, betonte er.

Zuvor wurde berichtet, dass sich der deutsche Botschafter in der Ukraine Ernst Reichel in einem der Interviews erlaubte, auszusagen, die Abhaltung von Wahlen in den besetzten Gebieten von Donbass wäre auch vor dem Abzug der russischen Streitkräfte möglich.

yv

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