Vize-Parlamentschef: Wir entwickeln mehrere Konzepte für Gerichtsreform

Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlament – Red.), Ruslan Stefantschuk, gegenüber dem TV-Sender Dom.

Er machte deutlich, dass es der Ukraine in 30 Jahren der Unabhängigkeit nicht gelungen sei, ein Rechtsystem aufzubauen, das das Vertrauen der Bürger gewährleisten würde.

„Wir entwickeln nicht ein einziges Konzept, sondern mehrere Konzepte. Außer dem Konzept zur Reformierung der Gerichtsorganisation entwickeln wir auch ein Konzept zur Systematisierung der ukrainischen Gesetzgebung und Umbesinnung der juristischen Ausbildung. Nur komplett können wir Ergebnisse erzielen“, so Stefantschuk.

Am 18. Februar wurde dem Präsident Wolodymyr Selenskyj Strategie der Entwicklung der  Justiz und des verfassungsmäßigen Gerichtsverfahrens 2021-2023 vorgelegt.

Das Hauptziel der Strategie ist es, die wichtigsten Richtungen in Politik und Prioritäten der weiteren Vervollkommnung der Gesetzgebung der Ukraine bezüglich der Gerichtsorganisation, des Status der Richter und des Gerichtsverfahrens im Zusammenhang mit anderen Institutionen der Justiz festzulegen.

nj