Selenskyj verspricht Gerichte „in Übereinstimmung mit dem Buchstaben des Gesetzes und nicht mit Summe im Briefumschlag“

Dies sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während seiner Rede beim Allukrainischen Forum „Ukraine 30. Ausbau der Justiz".

Ihm zufolge werde auf seine Initiative eine Kommission für Rechtsreform in der Ukraine ins Leben gerufen, um Wege für die Lösung dieser Fragen zu finden. Es handle sich um eine nicht politisierte Expertenplattform, damit strategische Visionen, also eine Reihe von Gesetzesänderungen  entwickelt, die Mängel beseitigt werden können und die (Kommission – Red.) die Frage beantworten werde, welche Justiz die Ukraine in ein paar Jahren haben werde und unter welchen Bedingungen der Staat internationale Standards der Justiz erreiche.

"Heute stellt die Kommission Ergebnisse ihrer Arbeit und ihre weiteren Pläne vor. Ich kann versichern, wir sind entschlossen, alle notwendigen Schritte zur erfolgreichen Reform umzusetzen, damit in der Ukraine endlich nur ehrliche, unabhängige und faire Gerichte funktionieren. Gerichte, wo es sich nach dem Buchstaben des Gesetzes und nicht nach Summe in einem Briefumschlag gerichtet wird, wo das Gesetz für alle gleich ist, und es ist wichtig, und alle sind gleich vor dem Gesetz. Diesen Beschluss werden wir umsetzen. Und der Beschluss ist nicht anfechtbar, kann nicht überprüft oder rückgängig gemacht werden", sagte Selenskyj.

nj