Neustart der Agentur für  Korruptionsprävention: Gesetz tritt in Kraft

Neustart der Agentur für Korruptionsprävention: Gesetz tritt in Kraft

Ukrinform Nachrichten
Die Befugnisse der Mitglieder der Nationalen Agentur für die Prävention von Korruption (NAPK) wurden vorzeitig aufgehoben. Der neue Chef der Behörde soll bis zum 18. Dezember gewählt werden.

Dies geht aus dem Gesetz "Über die Eintragung der Änderungen in die gesetzgeberischen Akte der Ukraine betreffs der sicheren Effizienz des institutionellen Mechanismus zur Vorbeugung der Korruption" hervor.

Das Gesetz wurde in der Parlamentszeitung "Holos Ukrainy" am 17. Oktober veröffentlicht und tritt am 18. Oktober in Kraft.

Den Vorsitzenden der Nationalen Agentur für die Prävention von Korruption wählt eine Wettbewerbskommission (sechs Mitglieder), drei von ihnen ernennt die Regierung und weitere drei bieten internationale Geber der Ukraine an.

Der NAPK-Chef wird für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt. Er kann nicht  wiedergewählt werden.  Der NAPK-Chef wird nun das Recht haben, drei stellvertretende Leiter der Agentur zu ernennen und sie zu entlassen.    

nj


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