Ukraine fordert Schadensersatz für zerstörte Wohnräume im Donbass

Ukraine fordert Schadensersatz für zerstörte Wohnräume im Donbass

Ukrinform Nachrichten
Mittel, die als Schadensausgleich für zerstörte Wohnräume im Donbass ausgegeben werden, werden in den konsolidierten Anspruch der Ukraine an die Russische Föderation für Entschädigung aufgenommen werden.

Dies teilt das Ministeriums für vorübergehend besetzte Gebiete und intern Vertriebene mit.

Gemäß dem Gesetz der Ukraine "Über die Besonderheiten der staatlichen Politik zur Versorgung der Staatshoheit der Ukraine in den vorübergehend besetzten Gebieten in den Regionen Donezk und Lugansk" wird die Verantwortung für den materiellen oder immateriellen Schaden, angerichtet der Ukraine infolge der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation, entsprechend den Grundsätzen und den Normen des internationalen Rechts auf die Russische Föderation auferlegt, heißt es in der Mitteilung.

Bei der Sitzung am 10. Juli legte das Ministerkabinett ein Mechanismus betreffs finanzieller Entschädigung für infolge der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation zerstörte private Wohnräume fest. Der entsprechende Beschluss wurde auf Initiative des Ministeriums für vorübergehend besetzte Gebiete und intern Vertriebene getroffen.

nj

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