Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs: Transparency warnt vor Konsequenzen

02.03.2019 11:34

Ukrinform Nachrichten

Der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs bezüglich der Abschaffung des Artikels des Strafgesetzbuches betreffs ungerechtfertigter Bereicherung schwäche erheblich die Antikorruptionsbemühungen des Landes. Das könne auch die Visumfreiheit mit der Europäischen Union in Frage stellen.

Das geht aus der Erklärung von Transparency International in der Ukraine hervor.

Die Organisation macht deutlich, dass dieser Beschluss des Verfassungsgerichtshofs die internationalen Verpflichtungen der Ukraine verletze. Darüber hinaus fordert sie die Regierung des Landes auf, die Maßnahmen für die Verbesserung der Situation unverzüglich zu treffen.

Laut der ukrainischen Gesetzgebung sei der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs endgültig und dagegen könne keine Berufung eingelegt werden, betont Transparency.

Am 26. Februar hat der Verfassungsgerichtshof den Artikel des Strafgesetzbuchs über die Haftung wegen ungerechtfertigter Bereicherung als verfassungswidrig anerkannt.

Am 12. Dezember 2017 wendeten 59 Parlamentsabgeordnete an den Verfassungsgerichtshof mit der Bitte, den diesbezüglichen Artikel des Strafgesetzbuchs der Ukraine zu prüfen, ob er mit dem Grundgesetz der Ukraine übereinstimme.

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