Gesetz betreffs Übergangs der Glaubensgemeinden verabschiedet
Ukrinform Nachrichten
Die Werchowna Rada verabschiedete das Gesetz "Über die Eintragung der Änderungen an einigen Gesetzen der Ukraine (betreffs des Unterstellungsverhältnisses von Glaubensorganisationen und der Prozedur der staatlichen Registrierung mit dem Status einer juristischen Person) ".
Für diese Gesetzesvorlage stimmten 229 Parlamentsabgeordnete. Nötig wären 226 Stimmen, teilt ein Ukrinform-Korrespondent mit.
Das Gesetz legt fest, dass der Beschluss über die Änderungen und die Ergänzungen am Statut in der Hauptversammlung der Glaubensgemeinde und mindestens mit Zwei-Drittel-Mehrheit getroffen werde.
Danach soll dieser Beschluss gemäß der Gesetzgebung registriert werden.
Ein Teil der Gemeinde, die mit dem Beschluss über die Änderung des Unterstellungsverhältnisses nicht einverstanden ist, darf eine neue Gemeinde gründen und einen Vertrag über die Ausnutzung des Gebetshauses und des Vermögens mit deren Inhaber oder Nutzer abschließen.
Das Gesetz tritt am nächsten Tag nach dessen Veröffentlichung in Kraft.
nj
