Journalistenverband ruft Präsidentschaftskandidaten, Redefreiheit zu garantieren

Dies hat der Chef des Journalistenverbandes der Ukraine Serhij Tomilenko in Facebook geschrieben.

"Am Vorabend der Präsidentschaftswahl der Ukraine 2019 ruft der Nationale Journalistenverband der Ukraine die Kandidaten auf, sich freiwillig zu verpflichten, die Redefreiheit, deren weitere Behauptung und Entwicklung entsprechend den Weltstandards zu garantieren", betonte Tomilenko.

Der Erklärung zufolge habe der Kandidat, falls er zum Amt des Präsidenten der Ukraine gewählt werden wird, sieben Grundsätze zu beachten: Der erste: die Rede- und Meinungsäußerungsfreiheit zu respektieren. Der zweite: Keine Handlungen vorzunehmen, die diese Freiheiten gesetzwidrig beschränken. Der dritte: Arbeit von Journalisten nicht zu stören, keinen Druck auf Journalisten und Massenmedien auszuüben. Der vierte: Polizei und Regulatoren für Verfolgung der Journalisten nicht auszunutzen. Der fünfte: Geheimdienste und Polizeibehörden sollen über Ergebnisse der Ermittlungen bezüglich der Verbrechen gegen Journalisten jährlich berichten. Der sechste: Die Arbeit von Journalisten zu respektieren, sie in Kategorien "seine" und "schlimme" nicht zu unterteilen, keine Etiketten anzuhängen und Feindschaft nicht anzuspornen.  Der siebte: Die geltenden Gesetze im Bereich Redefreiheit zu respektieren.

Die Präsidentschaftswahlen sollen in der Ukraine am 31. März 2019 stattfinden. Die Präsidentschaftskampagne startet offiziell am 31. Dezember dieses Jahres.

Für die Präsidentschaftswahlen werden 2,4 Mrd. Hrywnja aus dem Staatshaushalt ausgegeben.

nj