Umstrittenes Gesetz Polens: Verfassungsgerichtshof ist nun an der Reihe

Umstrittenes Gesetz Polens: Verfassungsgerichtshof ist nun an der Reihe

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Ukrinform
Der Verfassungsgerichtshof Polens habe ungeachtet der Änderungen am Gesetz über das Institut für nationales Gedenken, die vor zwei Tagen eingetragen worden waren, jedoch die Artikel dieses Gesetzes bezüglich der Ukraine, die Abgeordnete unveränderlich ließen, zu prüfen.   

Dies teilte der Minister der Kanzlei des polnischen Präsidenten Krzysztof Szczerski mit, berichtet Ukrinform unter Berufung auf Gazetaprawna.pl.

 „Ein Teil, der andere Punkte des Gesetzes („ukrainische“ Änderung am Gesetz über das Institut für nationales Gedenken – Red.) auch weiterhin soll im Gericht behandelt werden“, so Szczerski.

Wie berichtet hat das polnische Parlament am 27. Juni das Gesetz über das Institut für Nationalen Gedenken geändert und Präsident Duda unterzeichnete die neue Version des Gesetzes.

nj

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