Drittes EU-Energiepaket gilt auch für Nord Stream 2 - Merkel
Ukrinform Nachrichten
Nord Stream 2 sei kein deutsch-russisches Projekt, sondern ein europäisch-russisches Projekt, das auch unter die Energiegesetzgebung der Europäischen Union falle, erklärte heute deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Briefing nach dem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Nord Stream-2 sei kein deutsch-russisches Projekt. Daran seien auch Unternehmen aus Deutschland, den Niederlanden und Frankreich beteiligt, deshalb sei dies ein europäisch-russisches Projekt. Es unterliege dem europäischem Recht, dem Recht des Dritten Energiepakets, wir seien deshalb bei der Regelung nicht ganz frei und haben uns darauf zu beziehen, sagte Merkel.
Sie versicherte, dass Deutschland die Besorgnis der Ukraine bezüglich Nord Stream 2 sehr ernst nehme. Während ihres Aufenthalts in Moskau habe Merkel über dieses Problem gesprochen.
Beim Besuch in Moskau sei es sehr klar gemacht worden, dass neue Sanktionen verhängt werden, sollte Russland versuchen, diese Pipeline als Waffe einzusetzen.
yv