So heikel „Krim-Plattform“ für den Kreml

So heikel „Krim-Plattform“ für den Kreml

Ukrinform Nachrichten
Wir verfolgen Rosprop (russische Propaganda – Red.) und die russische Diplomatie

Die Krim-Plattform als ein ständig funktionierendes Organ ins Leben zu rufen, war eine äußerst exakte und zeitgerechte Entscheidung der ukrainischen Regierung und der Diplomatie. Dies ist eine Art „angeheftete Mitteilung“ in den sozialen Netzwerken. Alles andere läuft nebeneinander, parallel, nimmt seinen Lauf. Aber dieses Thema wird eine Konstante bleiben, die zeigt, dass die Ukraine die Besetzung der Halbinsel nicht akzeptiert hat und nie akzeptieren wird. Sie wird den Prozess der „Angewöhnung“, der „kriechenden Angewöhnung“ an diese Besetzung nicht zulassen. 

WENN MAN KEINE ANTWORT HAT, MUSS MAN MARGINALISIEREN

Moskau ist es in der Zeit, knapp ein Jahr, als die Schaffung der Krim-Plattform angekündigt worden war, im Grunde genommen nicht gelungen, eine systemische, starke Antwort zu geben. Die Reaktion des Kremls war nervös und voraussichtlich.

Zuallererst geht es um Putins Mantras, dass die „Krim-Frage für immer geschlossen sei“. Und am häufigsten wurde es den Krim- Kollaborateuren in den Mund gelegt. Die zweite Variante ist es, dass der Kreml verspricht, harte Schlussfolgerungen wegen der internationalen Unterstützung der Krim-Plattform zu ziehen. Harte Arbeit begann, aber einfach ist es Einschüchterung von Ländern, die zögern, an der Plattform teilzunehmen.

Interessantes Detail. Anfang Juli sagte der Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba unter anderem in einem Interview, er wolle einstweilen nicht die Liste der Länder veröffentlichen, die bereits zugestimmt haben, an der Krim-Plattform teilzunehmen. Warum? Um die Arbeit des russischen Auslandgeheimdienstes nicht zu erleichtern. Vier Tage später hielt es der russische Auslandgeheimdienst für angebracht, auf diese Worte zu reagieren. Sein Vertreter erklärte, dass der russische Geheimdienst nicht dabei sei, die Zusammensetzung der Teilnehmer der Krim-Plattform zu ermitteln.

Aber es lohnt sich zu sehen, wie der Leiter des Pressebüros des Auslandgeheimdienstes, Sergej Iwanow, seine Behauptung begründete: „Seien Sie nicht naiv, Herr Kuleba … Dmitrij Iwanowitsch! Wenn Sie wollen, nennen wir gleich jetzt die Länder, die dieser Plattform beitreten möchten. Wir sagen aber nicht! Da alles sowieso bekannt ist. Was also den Auslandgeheimdienst unnütz im Munde führen, wenn alles so klar ist wie der helle Tag? Glauben Sie mir, es gibt heute beim russischen Geheimdienst viel wichtigere Sachen“.  

Dann sagte Iwanow, dass Präsident Selenskyj im vergangenen Jahr bei der Tagung der 75. Generalversammlung der Vereinten Nationen die Schaffung der „Krim-Plattform“ ankündete. Er habe insbesondere Vertreter der EU, der USA, Großbritanniens, Kanadas, der Türkei eingeladen. Und weiter: „Eben heute (am 5. Juli – Red.) haben Medien mitgeteilt, dass ranghohe Vertreter Polens, Lettlands, Litauens und der Slowakei nichts dagegen haben, auf Tournee zu gehen und über die Krim zu reden“.

Lustig hat es geklappt. Zuerst „nein, nein, wir beschäftigen uns nicht damit“ und dann: „Wenn Sie wollen, nennen wir gleich jetzt die Länder, die dieser „Plattform“ beitreten möchten“ und eine ausführliche Erzählung bezüglich der aktuellen Lage. Muss man erneut daran erinnern, dass Geheimdienste der Welt die meisten Informationen aus offenen Quellen sammeln. Warum sollte man also Kuleba die Naivität vorwerfen plus Husaren-Komplimente Emine Dschaparowa – „naive charmante erste Stellvertreterin“ (des Außenministers der Ukraine - Red.).

Wofür das alles? Dazu, dass es keine anderen Reaktionsmöglichkeiten gibt. Es bleibt nur der Versuch zu verlachen und zu marginalisieren.

LAWROWS AUSLANDSBESUCH AUF DER KRIM? Ja! GERADE SO WURDE GESAGT!

So wurde die Reaktion Russlands auf die Krim-Plattform auf der außenpolitischen Arena hart und stürmisch und für innere Informationsnutzer war sie matt. Es sei denn, dass es eine gewisse Belebung Ende Juli gab, wenn wenige Wochen bis zur Eröffnung des Gipfels bleiben und der US-Vertreter bekannt  wurde – der Verkehrsminister Pete Buttigieg.

Aber wieder nichts Interessantes und Neues. Der Leiter des Duma-Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Leonid Sluzkij, sagte, dass die Krim-Plattform „populistisches und totgeborenes Format in Bezug auf das Ergebnis“ sei. Synchron nannte der Leiter des ähnlichen Ausschusses des Föderationsrates, Grigori Karassin, die Idee der Plattform „groß und provokativ“. (Nun, für das Ausmaß danke). Weniger diplomatisch belastet glänzte die Rosprop wieder einmal mit Homophobie – man griff zu dummen Witzen über Buttigiegs sexuelle Orientierung.

Und am Donnerstag haben wir endlich eine Reaktion auf höherer Ebene bekommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow reiste auf die besetzte Krim zu einem Jugendforum und sprach dort über die Krim-Plattform.

Freilich begann das Treffen mit dem Kasus. Der russische Chefdiplomat musste den Moderator zweimal korrigieren. Zuerst, als er sagte, der Minister sei auf der Krim zum ersten Mal: „Nein, nicht zum ersten Mal!“ Dann berichtigte sich der Moderator und fragte anders: „Zu einem offiziellen Besuch?“. Und es war ein sehr peinlicher Moment für den russischen Außenminister, weil diese Terminologie bei Reisen ins Ausland verwendet wird. Und nun hat der Moderater den Nagel auf den Kopf getroffen (obwohl er selbstverständlich ein Loyalist der Besatzungsmacht ist, aber gegen das Unterbewusstsein ist nicht zu machen - Lawrow wird auf der Krim nicht als „sein“ wahrgenommen). „Es ist kein offizieller Besuch“, reagierte Lawrow drastisch. „Das ist unser Land. Wir reisen nicht zu offiziellen Besuchen in unserem Land“. Ja, er hat es verbessert, aber es „blieb bitterer Nachgeschmack“.

Und weiter begann die Arie des offiziellen „ausländischen Gastes“. Mein Ehrenwort, jedes Mal, wenn du so etwas hörst, wunderst du dich: wie können ernsthafte erwachsene Menschen eine derart faulige Sowok-Phraseologie (abgeleitet vom Wort Sowjetunion - Red.) mit ernsthaftem Gesichtsausdruck verwenden. „In einer Woche findet ein nächster Hexensabbat – die Krim-Plattform – statt. Der Westen wird nun weiter die neonazistische, rassistische Stimmung der modernen ukrainischen Macht umgehen“. Nun, die Dunkelheit - entweder die Zeitung „Prawdat“ oder die Zeitschrift „Krokodil“ vor einem halben Jahrhundert. Und das ist äußerst ernsthaft, und das ist beim Gespräch mit Jugendlichen, die unendlich weit von einer solchen Phraseologie sind.

PROGNOSE FÜR AUSSAGEN DER ROSPROP AM 23. AUGUST

Das, was Lawrow auf der Krim gesagt hat, wird tatsächlich zu einem Sujet in drei Akten zusammengefasst.

Der erste Akt. Der „schändlich-westliche“. Die Erläuterungen, warum die Haltung des Westens bezüglich der Krim „schändlich“ ist. Verfolgen wir die Argumente: „Als das Referendum stattfand, natürlich mit unserer Unterstützung, weil die Soldaten unserer Militärbasis für Ordnung sorgten, und dank ihnen dies (die Abstimmung war kein „Referendum“ - Red.) unblutig verlief, begann man uns plötzlich zu sagen: „Sie haben die Krim annektiert“. Dies ist eine so schändliche Haltung unserer westlichen Partner (übrigens nicht nur der „westlichen“, die Annexion wird von den meisten Ländern der Welt nicht anerkannt - Red.), die diesen Putsch (d.h. die Revolution der Würde – Red.) gefördert haben“.

Allerdings! Lawrows brave Vorstellung von der rechtlichen Korrektheit des Referendums als solches, dass er „unblutig stattfindet“. Alles, Punkt, keine anderen Parameter. Juristen sprechen gern über Präjudizienrecht. Und das ist ein beispielloses Ding! Des Kremls...

Der zweite Akt, der weißrussische. Lawrow, indem er auf jüngste Überlegungen Lukaschenkos Bezug nahm, als er die besetzte Krim als russisch anerkennt (genauer gesagt nicht anerkennt), und zu bewährten Erkenntnissen von Sophisten griff, hat „nachgewiesen“, dass es keine spezielle Anerkennung der Krim vom weißrussischen Diktator nötig sei:  „Wir haben einen Vertrag über den Unionsstaat Russland und Weißrussland, er gilt ab 1999. Im Einklang mit diesem Vertrag ist das Territorium des Unionstaates das Territorium der Republik Belarus und der Russischen Föderation nach ihren Gesetzen. Gemäß unseren Gesetzen ist die Republik Krim ein Teil der Russischen Föderation und zusammen mit unseren weißrussischen Freunden gehört dem Unionsstaat“.  Das ist schon sehr interessant, wenn man sich einliest. Lawrow hat doch im Rahmen des „Unionsstaates“ die Krim und angeblich das souveräne Lukaschenkos Weißrussland auf die gleiche Stufe gestellt. Interessant, wie wird die Reaktion Grygorytsch (Lukaschenko – Red.) darauf sein oder tut er so, als ob er das nicht bemerkt hat?..   

Der dritte Akt. Der paradoxal-westliche, der die Anfangsbehauptung dem Sujet gemäß zusammenfasst. Es stellt sich heraus, dass der Westen die Krim nicht anerkennt, um… Russland aus dem Gleichgewicht zu bringen. Wenige Worte, aber wie ist der Aufschwung der Phantasie: „Sie alle (westliche Länder – Red.) sind sich im Klaren, dass die Krim russisch ist. Und nur deswegen, um uns aus dem Gleichgewicht zu bringen, versuchen sie, in Bezug auf offen rassistische, neonazistische Aktionen und Pläne des derzeitigen Regimes in Kyjiw mitzuspielen“.

Es scheint kein zufälliges Spiel des Geistes des russischen Ministers zu sein. Und eben das wird das Grundschema der russischen Propaganda am 23. August während des ersten Gipfels der Krim-Plattform sein. Vielleicht nicht sehr überzeugend. Aber besser als nichts.

Zum Schluss noch eine Beobachtung. Es ist sehr schwierig für Moskau, über die Krim-Plattform als solche zu sprechen. Deshalb verbinden sie damit das „neonazistische Kyjiw-Regime“ und Lukaschenkos Äußerungen zur Krim. Es ist wie „Löwenzahnwein“ – wenn man ein paar Rosinen (wenn auch schimmelige) nicht zufügt, gibt es kein Aufwallen.

Oleh Kudrin, Riga

nj


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