Schweiz weitet Sanktionen gegen Belarus aus

Schweiz weitet Sanktionen gegen Belarus aus

Ukrinform Nachrichten
Der schweizerische Bundesrat hat am 11. August weitere Sanktionen gegen Belarus beschlossen. „Die Ausweitung der Sanktionen erfolgt im Einklang mit verschiedenen von der EU im Juni erlassenen Beschlüssen“, heißt es auf der Webseite des Bundesrates.

Der Bundesrat verhängte, zusätzlich zum bestehenden Rüstungs- und Repressionsgüterembargo, „ein Embargo für Güter, die für die Überwachung und das Abhören des Internets und des Telefonverkehrs benützt werden können“. Die neuen Maßnahmen umfassen auch „Handelsbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter), Erdöl und Erdölprodukte, Kaliumchloridprodukte sowie Güter zur Herstellung oder Verarbeitung von Tabakerzeugnissen.“

Im Finanzbereich wurden restriktive Maßnahmen für „den Handel und die Begebung von bestimmten Finanzinstrumenten, die Gewährung von Darlehen sowie Versicherungs- und Rückversicherungsdienstleistungen für die belarussische Regierung und andere öffentliche Einrichtungen“. Die Finanzsanktionen richten sich auch gegen das für die belarussische Luftverkehrskontrolle zuständige Staatsunternehmen „Belaeronavigatsia“.

„Die Schweiz zeigt sich sehr besorgt über die sich laufend verschlechternde Menschenrechtslage in Belarus bei gleichzeitigem Fehlen eines Dialogs zwischen Regierung und Zivilgesellschaft. Sie fordert Belarus auf, seine internationalen Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten“, erklärte der Bundesrat.

Am Jahrestag der Präsidentschaftswahl in Belarus am 09. August unterzeichnete US-Präsident Joe Biden einen Erlass über die Sanktionen gegen belarussische Einzelpersonen und Einrichtungen. Großbritannien und Kanada erweiterten auch ihre Sanktionen gegen Belarus.

An 09. August 2020 fand in Belarus die Präsidentenwahl statt. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission des Landes stimmten 80,1 Prozent der Wähler für den Amtsinhaber Alexander Lukaschenko und 10,1 Prozent für die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Tichanowskaja nannte die Wahl manipuliert. Gleich nach der Wahl begannen im Land Proteste gegen die Wahlfälschung. Das Regime ging hart gegen die Protestler vor. Nach einigen Monaten wurden die Proteste unterdrückt. Lukaschenko regiert das Land seit 1994.  


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