Übergansperiode für „DNR“ und „LNR“ und die Krim: Regierung bringt Gesetzentwurf in Rada ein
Ukrinform Nachrichten
Das Kabinett registrierte in der Werchowna Rada (Parlament – Red.) einen Gesetzentwurf über die staatliche Politik der Übergangsperiode in den vorübergehend besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk sowie der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol.
Dies berichtet Ukrinform unter Berufung auf die Webseite der Werchowna Rada.
Der Text des Dokuments ist momentan nicht vorhanden.
Am 4. August billigte die Regierung den Gesetzentwurf „Über Grundlagen der staatlichen Politik für die Übergangsperiode“. Die Schlüsselziele des Dokuments sind die Definition von Grundprinzipien der Deokkupierung und der Reintegration: Vereinheitlichung der Ansätze für die vorübergehend besetzten Teile der Regionen Donezk und Luhansk und der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol.
Im Dokument wird vorgeschlagen, auf Ebene des Gesetzes die Russische Föderation als Aggressor-Land und Besetzer zu definieren.
nj
