Gegenerklärung des Kremls an Internationalen Gerichtshof: Ukraine reagiert

Dies meldet der Pressedienst des Außenministeriums der Ukraine.

"Am 9. August 2021 hat die Russische Föderation beim Internationalen Gerichtshof eine Gegenmemorandum bezüglich des von der Ukraine initiierten Falls eingereicht. In ihrem am 12. Juni 2018 eingereichten Memorandum argumentiert die Ukraine, dass die Russische Föderation gegen das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung systematisch verstoße", heißt es in der Erklärung des Außenministeriums.

Das Außenministerium stellte fest, dass die Russische Föderation der erste Staat in der Geschichte der Existenz des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen wurde, der verpflichtet sei, Erklärungen zum Wesen der beanspruchten Ansprüche in Bezug auf Verstöße gegen die beiden vorgenannten Konventionen abzugeben.

Gemäß dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus muss Russland dafür verantwortlich sein, dass es keine Ermittlungen durchführt und die Sammlung von Geld und Waffen durch illegale bewaffnete Formierungen in der Ostukraine nicht stört, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind, nämlich am Abschuss des Flugzeugs MH-17, der Beschießungen der Zivilbevölkerung  in Wolnowakha, Kramatorsk, Mariupol und Awdijiwka, der Organisierung einer Reihe von Explosionen während der friedlichen Versammlungen in Charkiw und anderen Städten.

Das Außenministerium zweifle nicht daran, dass alle Antworten und Argumente, die Russland in ihrem Gegenmemorandum behauptet, vom Gericht als unbegründet anerkannt werden.

Am 16. Januar 2017 reichte die Ukraine eine Klage gegen Russland wegen Verletzung des Übereinkommens über das Verbot der Finanzierung des Terrorismus und des Übereinkommens über das Verbot der Rassendiskriminierung ein.

nj