Außenministerium ruft Regierung Weißrusslands auf, politische Gefangene freizulassen und Repressionen einzustellen

Dies geht aus der Erklärung des Außenministeriums anlässlich des ersten Jahrestages der Präsidentschaftswahl in Weißrussland hervor.

„Das Außenministerium der Ukraine fordert erneut die weißrussischen Behörden auf, den Staat in eine demokratische Richtung zurückzukehren, alle Gefangenen wegen politisch motivierter Anklage freizulassen, die Repression gegen unabhängige Medien und öffentliche Organisationen zu stoppen und den Respekt vor grundlegenden Menschenrechten und -freiheiten wiederherzustellen“, heißt es.

Seit den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland am 9. August 2021, deren Ergebnisse von der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Ukraine, nicht anerkannt wurden, habe sich die Situation in der Republik bezüglich der Meinungsfreiheit verschlechtert.

Die Ukraine werde weiterhin offen und gastfreundlich für Bürger Weißrusslands bleiben, die gezwungen seien, einen Wohnort und Arbeitsplatz zu suchen.

Zugleich wird betont, dass die Ukraine die Russische Föderation warne, „Freiheit und Souveränität Weißrusslands anzugreifen“.  

"Die Ukraine ist solidarisch mit dem weißrussischen Volk und unterstützt seinen Wunsch, in einem freien, demokratischen, wirklich unabhängigen europäischen Land zu leben, in dem die Stimme jedes Bürgers berücksichtigt wird. Das weißrussische Volk ist eines der engsten und freundlichsten (Völker – Red.) für die Ukraine. Wir sind überzeugt, dass es keine andere Alternative gibt, als gemeinsam in einem gemeinsamen europäischen Haus der freien, demokratischen, europäischen Völker zu leben", heißt es im Statement des ukrainischen Außenministeriums.

nj