Gesetzentwurf für Übergangsperiode: Venedig-Kommission besucht Ukraine

Dies sagte die Beraterin des Vizepremierministers und des Ministers für Reintegration der vorläufig besetzten Gebiete, Juna Potjomkyna, dem IV-Sender Dom.

Sie machte deutlich, dass die Schlussfolgerungen der Venedig-Kommission äußerst wichtig seien, da die im Gesetzentwurf festgelegten Normen für das ukrainische Rechtsfeld ziemlich unkonventionell seien. „Daher dieses Gutachten zu haben, ist auch eine Stärkung des Projekts“, betonte Potjomkyna.

Wie berichtet, hat der Vizepremierminister und Minister für Reintegration der besetzen Gebiete, Olexij Resnikow, am 4. Juni 2021 den Gesetzentwurf der Regierung der Ukraine „Über Grundlagen der staatlichen Politik für die Übergangsperiode“ an Venedig-Kommission für das Gutachten übergeben.

Am 4. August billigte die Regierung den Gesetzentwurf „Über Grundlagen der staatlichen Politik für die Übergangsperiode“. Die Schlüsselziele des Dokuments sind die Definition von Grundprinzipien der Deokkupierung und der Reintegration: Vereinheitlichung der Ansätze für die vorübergehend besetzten Teile der Regionen Donezk und Luhansk und der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol.

Im Dokument wird vorgeschlagen, auf Ebene des Gesetzes die Russische Föderation als Aggressor-Land und Besetzer zu definieren. Außerdem werden durch dieses Gesetze die Begriffe wie Übergangsjustiz, Konvalidation, vorübergehende Besetzung, Besatzungstruppen u.ä. eingeführt.

nj