Hilfe für die Ukraine und Sanktionen gegen Nord Stream 2: US-Repräsentantenhaus beschließt Gesetz

Wie die ukrainische Botschaft in den USA auf ihrer Webseite mitteilte, stimmte das Repräsentantenhaus der Aufstockung der Hilfe für die Ukraine und einem Antrag über die Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 zu.

Das Gesetz sieht unter anderem die Bereitstellung von mindestens 481,5 Millionen Dollar Hilfe über das US-Außenministerium, die United States Agency for International Development (USAID) und andere Organisationen vor. Das ist um 28,5 Millionen Dollar mehr als im Haushalt 2021, so die Botschaft. Von dieser Summe werden 125 Millionen Dollar für die Hilfe im Sicherheitsbereich zur Verfügung gestellt. Das ist nach Angaben der Botschaft ein Plus von 10 Millionen Dollar um Vergleich zum Jahr 2021.

Das Gesetz muss jetzt vom Senat verabschiedet werden. Der US-Präsident muss dem Gesetz auch zustimmen.