EU-Tranche an die Ukraine nach der Justizreform  - Šefčovič

EU-Tranche an die Ukraine nach der Justizreform - Šefčovič

Ukrinform Nachrichten
Die zweite Tranche der makrofinanziellen Hilfe der Europäischen Union werde der Ukraine gewährt, sobald das Land Schritte zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Justizreform unternehme.

Dies sagte der für interinstitutionelle Beziehungen und Zukunftsfragen zuständige EU-Kommissar Maros Šefčovič  in einem Interview für Interfax Ukraine.

„Es ist wichtig, die Entschlossenheit der ukrainischen Regierung zu sehen, das Justizsystem gemäß der Empfehlung der Venedig-Kommission zu reformieren. Wir begrüßen auch das Engagement des Präsidenten Selenskyj, den Einfluss der Oligarchen im politischen und wirtschaftlichen Leben der Ukraine zu bekämpfen. Dies ermöglicht die zweite Tranche der makrofinanziellen Hilfe (an die Ukraine bereitzustellen – Red.). Im Dezember des vorigen Jahres wurden 600 Millionen Euro gewährt. Und ich glaube, dass sobald alle Schritte, die ich erwähnt habe, vorgenommen werden, werde die zweite Tranche bereitgestellt“, ergänzte Skercevic.  

Er machte ferner deutlich, dass die Fortschritte der Ukraine binnen  letzter drei Jahrzehnte beeindruckend seien.

"Sie hatten viele Probleme, Sie hatten einen Einfall, eine Annexion Ihres Territoriums. Wie Sie wissen, war die EU immer auf Ihrer Seite. Wenn man sich die 16 Milliarden Euro Makro-Finanzhilfen anschaut, denke ich, das ist die größte Hilfe, die die Ukraine erhalten hat. Und wir sind bereit, diese Bemühungen fortzusetzen.... Sie haben bedeutende Fortschritte im Reformieren des Medienraums, der staatlichen Verwaltung, des Kampfes gegen die Korruption, bei der makroökonomischen Stabilisierung erreicht“, erklärte Šefčovič.

nj


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