EU: Konflikt in der Ostukraine durch Aggression Russlands verursacht

Dies geht aus der Erklärung der Mission der Europäischen Union bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) während der Sitzung des Ständigen OSZE-Rats am Donnerstag, den 8. Juli hervor.

"Der Konflikt in der Ostukraine aufgrund der anhaltenden Aggression der Russischen Föderation muss an der OSZE-Tagesordnung bleiben", heißt es.

Die Europäische Union lehnt weiterhin russisches Narrativ ab, dass Russland sich im „inländischen ukrainischen Konflikt“ als Vermittler und nicht als Konfliktpartei sehe. Dies verhindere inhaltliche Diskussionen sowohl in der Trilateralen Kontaktgruppe (TKG) als auch im Normandie-Format.

Die EU macht außerdem deutlich, dass die „Vereinbarungen von Minsk eindeutig festlegen, dass die Vertreter der Ukraine, der Russischen Föderation und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa der Trilateralen Kontaktgruppe gehören. Und gerade die OSZE sei Vermittler“.

Darüber hinaus fordert die Mission der Europäischen Union bei der OSZE Russland auf, die Verantwortung für seine Handlungen zu übernehmen und nach bestem Wissen und Gewissen mit der Diskussion über die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu beginnen.

nj