Parlamentarische Versammlung der OSZE verurteilt russische Besetzung der Krim und von Teil der Ostukraine

Parlamentarische Versammlung der OSZE verurteilt russische Besetzung der Krim und von Teil der Ostukraine

Ukrinform Nachrichten
Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat am Dienstagabend eine Resolution auf Initiative der Ukraine verabschiedet. In der Resolution wird die Besatzung der Halbinsel Krim und Teile der ukrainischen Oblaste Donezk und Luhansk durch Russland verurteilt, gab der Leiter der ukrainischen Delegation bei der PV OSZE, Mykyta Poturajew, bekannt.

Die Parlamentarische Versammlung verurteilte ihm zufolge auch Kriegsverbrechen der russischen Truppen und der Söldner in den besetzen Gebieten, Menschenrechtsverletzungen, die Militarisierung der Krim, die illegale Vergabe russischer Pässe an Menschen in der Ostukraine sowie die russischen Versuche, die Straße von Kertsch und das Asowsche Meer zu sperren. Mit der Resolution forderte die PV OSZE Russland erneut auf, die besetzten Gebiete der Ukraine zu verlassen, so Poturajew.

Nach seinen Worten wurde die Resolution trotzt des großen Widerstands der russischen Delegation und der Länder, die unter russischem Einfluss stehen, beschlossen. Er stellte auch eine starke Unterstützung der ukrainischen Resolution durch westliche Länder und viele andere Länder fest.   

Die Parlamentarische Versammlung stimmte Poturajew zufolge auch für die Resolution der USA, die eine Steigerung der Gewalt und des Hasses in der Welt mit dem Fokus auf die Lage in Belarus verurteilt, und für die Resolution der Niederlande, die gegen Verbrechen der belarussischen Machthabers Lukaschenko gerichtet ist. Die russische und belarussische Delegation hätten die Tagung der Parlamentarischen Versammlung verlassen.


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