Verfassungsgericht verhandelt weiter Anträge zum Sprachgesetz

Dies geht aus der Tagesordnung der Sitzungen des Verfassungsgerichtshofs hervor.  

Am 21. Juni 2019 wandten sich 51 Parlamentsabgeordnete an das Verfassungsgericht bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes „Über die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ukrainischen Sprache als Staatssprache“. Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedete dieses Gesetz am 25. April 2019. Am 16. Juli ist das Gesetz in Kraft getreten.  

Am 7. Juli 2020 begann die Große Kammer des Verfassungsgerichtshofs die Verfassungsmäßigkeit des Sprachgesetzes zu prüfen.

Einer der Verfasser der Anfrage, der Parlamentsabgeordnete von der Partei "Oppositionsblock", Olexander Dolshenkow, sagte bei der Sitzung sagte, dass das Gesetz mit Verfahrensverletzung verabschiedet wurde und Minderheiten diskriminiere.

Die Verfasser der Anträge machen außerdem deutlich, dass der damalige Parlamentschef Andrij Parubij gegen das Verfahren zur Prüfung des Gesetzentwurfs verstoßen habe.

nj