„Oligarchen-Gesetz“ in erster Lesung verabschiedet

Für das Gesetz „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein bedeutendes wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben haben (Oligarchen)“ stimmten 275 Parlamentarier. Der Gesetzentwurf wurde ins Parlament von Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj eingebracht. 

Nach dem Gesetz soll im Land ein Verzeichnis von Personen, die großen politischen oder wirtschaftlichen Einfluss im Land haben, geschaffen werden. Das Gesetz sieht eine Meldepflicht für Kontakte mit Personen aus dem Verzeichnis unter anderem für den Präsidenten der Ukraine, Regierungsmitglieder, Parlamentsabgeordneten, ranghohe Beamte und Staatsanwälte, Verfassungsrichter, Chef der Nationalen Bank und des RNBO, Gouverneure, Militärangehörige vor.