Abgeordnete schlagen erneut vor, Waffenrecht in der Ukraine zu regeln
Ukrinform Nachrichten
Die Abgeordneten der Fraktion „Diener des Volkes“ haben in der Werchowna Rada (Parlament – Red.) den Gesetzentwurf „Über das Recht der Bürger auf Schusswaffen“ registriert.
Das Dokument wurde auf der Webseite der Werchowna Rada veröffentlicht.
Im Dokument wird vorgesehen, die Änderungen am Strafgesetzbuch der Ukraine einzutragen. Es geht um die Feststellung von Grenzen der erforderlichen Verteidigung und die Feststellung der Verantwortung für unerlaubten Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoffen.
Wie die Verfasser betonen, liberalisiere diese Gesetzesvorlage einerseits den Umgang mit Waffen in der Ukraine und verstärke zugleich die Verantwortung für illegalen Waffenbesitz.
Am 4. März lehnte die Werchowna Rada den Gesetzentwurf „Über den Umgang mit Schusswaffen und Munition“ sowie den alternativen Gesetzentwurf ab.
nj