PACE-Resolution: Russland muss Dschemijew und Tschubarow auf die Krim lassen

Dies geht aus der am 23. Juni verabschiedeten PACE-Resolution „Die Situation mit den Krimtataren“ (Verletzung der Rechte der Krimtataren auf der durch Russland besetzten Krim - Red.) hervor, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

„Die Versammlung fordert zur Aufhebung des Beschlusses auf, der die Tätigkeit von Medschlis des krimtatarischen Volkes verbietet und Mustafa Dschemiljew und Refat Tschubarow die Rückkehr auf die Krim erlaubt“, heißt es in der Resolution.

Die Versammlung drückte auch ihre Enttäuschung über die ungerechte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation über das Verbot der Tätigkeit von Medschlis der Krimtataren als einer „extremistischen Organisation“ aus, was gegen die internationalen Standards verstößt und ein Beweis für eine systematische Verletzung der Rechte der Krimtataren, insbesondere der freien Versammlungen und der freien Meinungsäußerung, Religion und Weltanschauung, ist.

Darüber hinaus weist die Entschließung auf die Hindernisse hin, die die Besatzungsmacht für die Entwicklung der krimtatarischen Sprache macht.

Wie Ukrinform berichtete, hatte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, früher erklärt, dass sie nicht auf das Territorium der Krim einreisen kann, um sich einen Einblick in die Situation mit der Menschenrechtslage auf der Halbinsel zu verschaffen.

yv