EU-Außenbeauftragter Borrell will an Gipfeltreffen von „Krim-Plattform“ teilnehmen

Das erklärte Borrell am Donnerstag per Videoschaltung vor dem UN-Sicherheitsrat. Er begrüßte diese Initiative des Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und hofft, dass viele Mitgliedstaaten der UNO am Gipfel teilnehmen. Borrell sagte weiter, dass der UN-Sicherheitsrat die Vereinbarungen vom Minsk vor sechs Jahren unterstützte. Seitdem wurde aber wenig für ihre Umsetzung getan, betonte er. Borrell zufolge ist Russland eine Konfliktpartei.

Die „Krim-Plattform“ ist ein neues von der Ukraine vorgeschlagenes Konsultations- und Koordinationsformat zur besseren internationalen Reaktion auf die Besetzung der Krim, zur Antwort auf die wachsenden Sicherheitsherausforderungen, zur erhöhten Druckausübung auf Russland und zur Verhinderung der Menschenrechtsverletzungen auf der Krim. Das Hauptziel der Plattform ist die Deokkupierung und Rückgabe der Krim an die Ukraine.