Politische Entscheidung: Außenminister Kuleba über Ablehnung der Waffenlieferungen an Ukraine durch Bundesregierung

Bei einer Pressekonferenz mit Bundeaußenminister Heiko Maas am Mittwoch in Berlin sagte Kuleba: „Die Ukraine ist ein Land, das angegriffen wurde, das sich verteidigt. Sie setzt Waffen nicht dafür ein, um fremde Territorien einzunehmen, Bürger andere Länder im Krieg zu töten. Deswegen verstehen wir, dass die Entscheidung, die deutsche Regierung traf, politische ist.“ Nach seinen Worten gebe es keine Beschränkungen, weder auf der internationalen noch auf der nationalen Ebene, für einen Waffenverkauf an die Ukraine. Kuleba betonte jedoch, dass es ein souveränes Recht Deutschlands ist, solche Entscheidungen zu treffen und bedankte sich bei Deutschland für seine Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts. „Wenn aber die Bemühungen (um die politische Lösung – Red.) erfolgslos bleiben und Präsident Putin trotzt der Meinungen von Berlin, Paris, Washington und Kyjiw eine neue Etappe des heißen Krieges beginnen wird, wird die russische Armee, die besser gerüstet ist, wieder die Ukraine angreifen, und wir werden uns verteidigen, mit dem, was uns zur Verfügung stehen wird“, sagte der ukrainische Minister.