Minister zu Gesetzentwürfen über De-Oligarchisierung

Minister zu Gesetzentwürfen über De-Oligarchisierung

Ukrinform Nachrichten
Auf der Grundlage des Gesetzes über die Oligarchen werde eine Reihe von anderen (Gesetzentwürfen – Red.), insbesondere ein Gesetz über den Lobbyismus und die Stärkung der institutionellen Fähigkeit des Kartellamts entwickelt.

Dies sagte Justizminister Denys Maljuska in der Talkshow “Swoboda Slowa von Savik Schuster".

Wie berichtet, habe Präsident Wolodymyr Selenskyj am 2. Juni einen Gesetzentwurf über die De-Oligarchisierung „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“ in die Werchowna Rada (Parlament – Red.) eingebracht.

Das Dokument sieht die Feststellung der Merkmale vor, wodurch eine Person als Oligarch gelten kann. Als Merkmale eines Oligarchen wird Teilhabe am politischen Leben, bedeutender Einfluss auf Massenmedien, Verfügbarkeit des Eigentums des Wirtschaftsträgers angeführt.

Der Gesetzentwurf sieht auch die Schaffung eines Oligarchen-Registers auf der Grundlage des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsetats (RNBO) vor.

nj


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