Oligarchen-Gesetz: Präsident Selenskyj will ein Verzeichnis von einflussreichen Unternehmen schaffen

Das geht aus dem Gesetzentwurf „Über die Prävention von Bedrohungen für die nationale Sicherheit durch den übermäßigen Einfluss von Personen, die ein bedeutendes wirtschaftliches oder politisches Gewicht im öffentlichen Leben haben (Oligarchen)“ hervor, der auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht wurde. Der Entwurf des so genannten „Oligarchen-Gesetzes“ wurde ins Parlament von Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj eingebracht.  

Nach dem Gesetz wird die Entscheidung über die Einstufung einer Person als Oligarchen der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) aufgrund des Antrags der Regierung, eines RNBO-Mitglieds, der Nationalen Bank, des Sicherheitsdienstes SBU, der Monopolbehörde treffen. Das Verzeichnis auf der Webseite von RNBO muss rund um die Uhr zugänglich sein. Das Gesetz sieht eine Meldepflicht für Kontakte mit Personen aus dem Verzeichnis unter anderem für den Präsidenten der Ukraine, Regierungsmitglieder, Parlamentsabgeordneten, ranghohe Beamte und Staatsanwälte, Verfassungsrichter, Chef der Nationalen Bank und des RNBO, Gouverneure, Militärangehörige vor.  

Das Gesetz tritt am nächsten Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft und wird in sechs Monaten nach dem Inkrafttreten in Kraft gesetzt. Nach 10 Jahren nach dem Inkrafttreten wird das Gesetz außer Kraft gesetzt.