Krim: Besatzer verurteilen Medschlis-Vorsitzenden Tschubarow zu sechs Jahre Haft in Abwesenheit

Krim: Besatzer verurteilen Medschlis-Vorsitzenden Tschubarow zu sechs Jahre Haft in Abwesenheit

Ukrinform Nachrichten
Das von russischen Besatzern kontrollierte „Oberste Gericht der Krim“ hat am Dienstag den Vorsitzenden des Medschlis des krimtatarischen Volkes, Refat Tschubarow, in Abwesenheit zu sechs Jahren Strafkolonie, einer Geldstrafe und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeiten wegen der „Organisation von Massenunruhen“ am 26. Februar 2014 verurteilt.

Das teilte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, mit. Am 26. Februar 2014 fand vor dem Gebäude des regionalen Parlaments eine Kundgebung für die Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine statt. An der Kundgebung nahmen mehrere Tausende Krimtataren und proukrainische Aktivisten teil, darunter auch Tschubarow, schrieb Denisowa auf Facebook. Das Urteil sei ein Verstoß gegen Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) und 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) der europäischen Menschenrechtskonvention.

Nach Worten der Menschenrechtsbeauftragten ist das heutige Urteil ein weiterer Beweis dafür, dass die Besatzungsmacht auf der Krim die Politik der Verfolgung und der Repressionen gegen ukrainische Staatsbürger fortsetzt. Sie rief die Weltöffentlichkeit auf, auf diese Tatsachen zu reagieren und die Druckausübung auf das Aggressorland zu erhöhen, um es zu zwingen, das Völkerrecht zu respektieren und alle illegal inhaftieren Personen in Russland, auf der besetzten Krim und in den besetzen Gebieten der Ostukraine freizulassen.   

Refat Tschubarow hält jedes Urteil des russischen Besatzungsgerichts für „rechtswidrig und juristisch unbedeutend“.


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