Regierungschef teilt dem deutschen Sondergesandten die Reformagenda mit

Dies meldet das Regierungsportal.

Dem Premierminister zufolge sei die Reform der örtlichen Selbstverwaltung und territorialen Organisation (staatlicher) Macht von strategischer Bedeutung für die Ukraine.

Der Regierungschef betonte, dass lokale Wahlen trotz des schwierigen Jahres, während der Pandemie durchgeführt worden waren.

„Änderungen an der Verfassung müssen Übergang von einem zentralisierten zu einem dezentralisierten Staatsmodell verankern, wo eine Gemeinde zu Grunde liegt“, hob Schmyhal hervor.

Der Regierungschef machte ferner deutlich, dass in einem dezentralisierten Modell neue Beziehungen zwischen lokaler Selbstverwaltung und staatlichen Behörden auf der Grundlage von Partnerschaft, gegenseitigem Vertrauen und Verantwortlichkeit entstehen sollten.

„Die Änderungen sollten in erster Linie darauf abzielen, eine materielle und finanzielle Grundlage für die lokale Selbstverwaltung zu schaffen sowie örtliche Staatsverwaltungen zu Präfekturen neu zu formieren, deren Hauptaufgabe nur die Ausübung staatlicher Aufgaben und nicht die Ausübung der Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung sein wird“, betonte der Premier.

Es sei notwendig, so Schmyhal weiter, durch die Änderungen am Grundgesetz die Unumkehrbarkeit der Dezentralisierung und ihrer Ergebnisse zu verankern. Darüber hinaus sprach er über den Kongress der lokalen und regionalen Behörden beim Präsident der Ukraine, der geschaffen wurde, damit die Regierungsbehörden, insbesondere die lokalen Exekutivorgane, besser mit den lokalen Behörden interagieren.

Georg Milbradt seinerseits betonte, dass die Ukraine trotz aller Schwierigkeiten gute Fortschritte bei der Umsetzung der Dezentralisierungsreform erzielt habe.

nj