Werchowna Rada setzt Untersuchungsausschuss zu möglicher Zusammenarbeit von Politikern mit Russland ein

Werchowna Rada setzt Untersuchungsausschuss zu möglicher Zusammenarbeit von Politikern mit Russland ein

Ukrinform Nachrichten
Das Parlament hat am 19. Mai die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu möglichen rechtswidrigen Handlungen von Vertretern der Staatsführung und anderen Personen, die zur Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes beitrugen und eine Gefahr für die nationalen Interessen und Sicherheit der Ukraine darstellten, beschlossen.

Der Untersuchungsausschuss wurde vom Fraktionsvorsitzenden von „Diener des Volkes“, Davyd Arachamija, beantragt. Für den Beschluss stimmten 252 Abgeordnete der Werchowna Rada, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Die wichtigste Aufgabe des Ausschusses ist die „Untersuchung von Fakten einer möglichen Hilfe der Vertreter der Staatsführung der Ukraine und anderen Personen dem Aggressorland in seiner Tätigkeit gegen die Ukraine sowie die Aufdeckung und Prävention von Gefahren für die Souveränität, territorialen Integrität, Verteidigungsfähigkeit, die wirtschaftliche und informationelle Sicherheit der Ukraine“, heißt es in der Begleitschrift. Der Untersuchungsausschuss muss sich auch mit den Fakten einer möglichen Zusammenarbeit von Vertretern der Staatsführung mit dem Aggressorland und andere antiukrainische Tätigkeit befassen.

Dem Ausschuss gehören 11 Parlamentarier an. Zur Vorsitzenden des Gremiums wurde die Abgeordnete von „Diener des Volkes“, Marjana Besugla, gewählt. Der stellvertretende Vorsitzender wurde Nestor Schufrytsch von der Fraktion „„Oppositionelle Plattform – Für das Leben“.

Das Parlament unterstützte am Mittwoch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum Fall von „Wagner-Söldnern“ nicht. Es geht um eine angebliche Operation der ukrainischen Geheimdienste.   Am 29. Juli 2020 wurden 33 Mitglieder der russischen Privatarmee „Wagner“ nahe der Hauptstadt Minsk in Belarus festgenommen. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft forderte bei Belarus eine Auslieferung von 28 russischen Söldnern, die nach Angaben der Behörde am Krieg in der Ostukraine teilnahmen. Am 14. August übergab Belarus die festgenommenen Söldner an Russland.

Am 18. August berichtete der Journalist Juri Butusow, dass die ukrainischen Geheimdienste die Söldner im Rahmen der Operation für ihre Festnahme nach Belarus lockten. Nach seinen Angaben wurde die Operation durch ein Leck im Präsidialbüro gescheitert.


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