G7-Länder bekräftigen volle Unterstützung und Solidarität mit Ukraine - Abschlusserklärung

So heißt es in der Abschlusserklärung der G7-Außen- und Entwicklungsminister nach einem Gipfeltreffen in London.

„Wir erinnern an unsere gemeinsame Erklärung vom 12. April und fordern Russland auf, die Lage an den Grenzen der Ukraine und auf der illegal annektierten Krim zu deeskalieren“, heißt es.

Minister bekräftigen ihr unbeirrbares Eintreten für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen einschließlich territorialer Gewässer. Sie fordern Russland auf, die von ihm unterzeichneten OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen zur Transparenz seiner Streitkräfte und Aktivitäten einzuhalten, unter anderem durch die Regelung der spezifischen Bedenken und Fragen, die in Kapitel III des Wiener Dokuments erhoben wurden.

Es sei von entscheidender Bedeutung, betont die Erklärung, dass Moskau seine Truppen nun vollständig zurückziehe und alle notwendigen Maßnahmen ergreife, um die Spannungen abzubauen.

Außenminister äußern sich zutiefst besorgt über Russlands Vorgehen, um den Zugang zu Teilen des Schwarzen Meeres zu sperren, insbesondere in der Nähe der illegal annektierten Krim und Straße von Kertsch, was den Zugang zu den ukrainischen Häfen im Asowschen Meer versperrt. Gleichzeitig begrüßen sie in diesem Zusammenhang die Zurückhaltung der Ukraine und ihre diplomatischen Bemühungen.

Die Außenminister würdigen die unermüdlichen Anstrengungen Frankreichs und Deutschlands im Rahmen des Normandie-Formats zur Beilegung des Konflikts auf diplomatischem Weg und Herstellung eines dauerhaften Friedens. Sie begrüßen auch die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSCE) im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe und fordern Russland und bewaffnete Verbände, die von Russland unterstützt werden, auf, eine neue Entscheidung über eine Waffenruhe zu treffen.

Die G7 bleibe der „Umsetzung von Sanktionen in vollem Umfang verpflichtet“. Es wird deutlich gemacht, dass die „Dauer von internationalen Sanktionen insbesondere davon abhänge, dass Russland seine Verpflichtungen im Rahmen der Abkommen von Minsk und bezüglich der Rückgabe der Krim an die Ukraine vollständig erfülle“.

Die Erklärung verurteilt die vorübergehende Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol mit aller Entschiedenheit. Die Minister begrüßen grundsätzlich die Initiative der Ukraine, eine Internationale Krim-Plattform einzurichten. Sie verurteilen die Menschenrechtsverletzungen vonseiten Russlands auf der Halbinsel, insbesondere die an den Krimtataren begangenen.

Die Außenminister unterstützen auch Anstrengungen zur Stärkung der Demokratie und der Institutionen in der Ukraine und ermutigen die Ukraine, weitere Fortschritte bei der Reformagenda zu erzielen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justizreform, Unternehmensführung und Bekämpfung von Korruption, um die Demokratie zu stärken, das Wirtschaftswachstum zu fördern und Verpflichtungen gegenüber internationalen Gebern, Partnern und Bürgern der Ukraine zu erfüllen.

Die Außenminister bekräftigen ihr volles Vertrauen in die G7-Botschaftergruppe in der Ukraine und erkennen die wichtige Rolle der Gruppe bei der Überwachung und Unterstützung von Reformen.

Wie berichtet, wurde das erste physische Treffen der G7-Außenminister seit zwei Jahren Anfang Mai in London abgehalten.

nj