Polnischer Senat: Außenausschuss verabschiedet Resolution zur Unterstützung und fordert Beratungen nach Artikel 4 von Nato-Vertrag

Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Im Dokument wird betont, dass Russland seine Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine ausbaut. Auch die Militarisierung der besetzten Halbinsel Krim durch Russland wächst, Russland kündigte ungeachtet des Völkrerechts die Sperrung der Straße von Kertsch an, heißt es.

Nach Ansicht des Ausschusses sollten weitere Versuche Russland, Spannungen zu eskalieren, als eine „Fortsetzung der Strategie der Destabilisierung Europas“ interpretiert werden.

Der Ausschuss bekräftigt in der Resolution seine tiefe Überzeugung, dass das ukrainische Volk das Recht hat, selbst seine strategischen Ausrichtung und seiner Bündnisse zu bestimmen.

Die Senatoren sind der Meinung, dass die Handlungen Russlands „eine Bedrohung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen und ein weiterer Versuch sind, das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa in Frage zu stellen“. Sie riefen die russische Führung auf, die „weitere Eskalation und die Destabilisierung der Sicherheitslage in der Region einzustellen.

Der Außenausschuss forderte Beratungen der die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten nach Artikel 4 des Nato-Vertrags. Der Artikel 4 sieht Konsultationen vor, „wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist."