Borrell und Michel bestätigten ihre Teilnahme am Gipfel der Krim-Plattform

Wie Ukrinform meldet, schrieb das Borrell in seinem Blog nach dem informellen Treffen der EU-Außenminister am 19. April unter Beteiligung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba auf der Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

„... Präsident Michel und ich haben unsere Teilnahme am Gipfeltreffen der Internationalen Krim-Plattform, das für den 23. August in Kyjiw geplant ist, bestätigt. Dies wird eine wichtige Gelegenheit sein, die Aufmerksamkeit auf (Versuchte – Red.) illegaler Annexion der Krim zu lenken und unsere breitere Unterstützung der Ukraine auszudrücken“, schrieb Borrell.

Borrell stellte fest, dass die EU-Außenminister vor dem Hintergrund der rasch wachsenden Spannungen um die Ukraine ein klares Signal für die gemeinsame Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sendeten, die sich durch das militärische Forcieren und Provokationen durch russische Streitkräfte in Grenznähe bedroht fühlt.

Er erinnerte daran, dass die Ukraine seit mehreren Jahren der russischen Aggression ausgesetzt ist.

Der Hohe Vertreter der EU bezeichnete auch die Entscheidung Russlands, einen Teil des Schwarzen Meeres bis Oktober 2021 unter dem Vorwand militärischer Übungen zu schließen, als provokativ. Ihm zufolge verstößt dies gegen die Schifffahrtsfreiheit, die durch die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen (UNCLOS) garantiert wird.

„Ich habe von meiner Seite betont, dass wir die Ukraine für ihre zurückhaltende Reaktion begrüßen sollten. Wir müssen Russland weiterhin zur Deeskalation und zum Abbau der Spannungen auffordern, und wir müssen die Versuche Russlands, sich als Vermittler und nicht als Teilnehmer des Konflikts zu positionieren, verhindern“, so Borrell.

Er betonte, dass die europäischen Minister weiter auf der vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen bestehen. Zunehmende Spannungen um die Ukraine erfordern eine prinzipielle Haltung der europäischen Partner und verstärkte diplomatische Bemühungen. Die Minister einigten sich darauf, bei bilateralen Kontakten mit Russland sowie im Rahmen internationaler Foren, einschließlich der G7 und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), über diesen Konflikt einstimmig zu sprechen und die Solidaritätspolitik mit der Ukraine mit den Vereinigten Staaten zu koordinieren.

Laut Borrell wird die EU die Verhandlungen im Normandie-Format und die Tätigkeit der OSZE-Sonderbeobachtungsmission bei der Suche nach friedlichen Lösungen weiter unterstützen.

„Jetzt ist die Zeit für die Deeskalation. Wir verfolgen die Entwicklung (der Situation – Red.) sehr aufmerksam und wir müssen bereit sein, Optionen des Vorgehens zu behandeln, sollte die Aggression anhalten“, sagte der Hohe Vertreter der EU.

Er erinnerte auch an die politische, praktische und finanzielle Hilfe, die die EU der Ukraine bei der Förderung von Reformen und der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie weiter leistet.

Das Forcieren russischer Truppen nahe der Grenze zur Ukraine war auch das Hauptthema der Sitzung der EU-Außenminister gewesen, die am 19. April unter Beteiligung unseres Landes stattfand.

Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj hatte am 23. September 2020 in den Vereinten Nationen das Konzept der Krim-Plattform vor und lud internationale Partner ein, sich dieser Initiative anzuschließen, um die Bemühungen zur Befreiung der Krim zu vereinen. Während des Gipfeltreffens Ukraine-EU am 6. Oktober bekräftigte die Europäische Union ihre Bereitschaft zu einer solchen Initiative. Die Ukraine vereinbart gegenwärtig diese Frage auf der Ebene der nationalen Regierungen der EU-Länder.

Die Krim-Plattform ein neues Konsultations- und Koordinierungsformat, das von der Ukraine initiiert wurde, um die Wirksamkeit der internationalen Reaktion auf die Besetzung der Krim, der Antworten auf wachsende Sicherheitsherausforderungen, den internationalen Druck auf Russland zu erhöhen und weitere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, die Opfer des Besatzungsregimes zu schützen und das Hauptziel - die Befreiung der Krim und ihre Rückkehr in die Ukraine – zu erreichen.

Es wird erwartet, dass die Plattform auf mehreren Ebenen funktionieren wird: der Staats- und Regierungschefs; der Außenminister; in der Dimension der interparlamentarischen Zusammenarbeit und im Format eines Expertennetzwerks.

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