Chinesische Regierung bekräftigt Nichtanerkennung der Krim-Annexion und verbietet Kontakte mit Besatzungsbehörden – Vizeaußenminister Jenin

Das erklärte Vizeaußenminister der Ukraine Jewhen Jenin nach Konsultationen mit dem ersten stellvertretenden Außenminister Chinas, Le Yucheng. Nach seinen Angaben vereinbarten die Außenministerien ein Mechanismus der Krisenkommunikation für Schlüsselprobleme, die für nationale Interessen beider Länder relevant sind.

Jenin zufolge erteilte die chinesische Regierung eine Exportlizenz für die Lieferung von einigen Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs in die Ukraine. Auch die Liberalisierung des Handels und die Erweiterung der zwischenmenschlichen Kontakte wurden vereinbart.

Am 28. März setzte Präsident Selenskyj einen Beschluss des Rates für Nationale Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine gegen eine Reihe von chinesischen Unternehmen im Zusammenhang mit dem Kauf des ukrainischen Turbinenherstellers „Motor Sitsch“ in Kraft.

Am 11. März berichteten die russischen Medien und die Besatzungsbehörden auf der Krim über einen Besuch der „chinesischen Delegation“, die angeblich das touristische Potenzial der Halbinsel ausloten wollte.

Der Vizeaußenminister Jenin bezeichnete im Gespräch mit dem Botschafter Chinas in der Ukraine den Besuch als einen unfreundlichen Schritt und einen groben Verstoß gegen das ukrainische Recht.