Verfassungsmäßigkeit des Erlasses des Präsidenten - Kompetenzen des Verfassungsgerichts

Verfassungsmäßigkeit des Erlasses des Präsidenten - Kompetenzen des Verfassungsgerichts

Ukrinform Nachrichten
Der Vorsitzende der Werchowna Rada (Parlament – Red.) Dmytro Rasumkow betont, dass nur das Verfassungsgericht feststellen könne, ob der Erlass des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Aufhebung des Erlasses über die Ernennung von Oleksandr Tupizkyj zum  Richter des Verfassungsgerichtshofs dem Grundgesetz der Ukraine entspreche.

Wie berichtet, habe Präsident Wolodymyr Selenskyj den Erlass „Über die Ernennung von Oleksandr Tupyzkyj zum Richter des Verfassungsgerichtshofs der Ukraine“ vom 14. Mai 2013 aufgehoben.

Der diesbezüglich Erlass „Über mache Fragen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Ukraine“ signierte der Staatschef am 27. März. Der Erlass tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

nj


Let’s get started read our news at facebook messenger > > > Click here for subscribe

Bei dem Zitieren und der Verwendung aller Inhalte im Internet sind für die Suchsysteme offene Links nicht tiefer als der erste Absatz obligatorisch, außerdem ist das Zitieren von Übersetzungen aus ausländischen Medien nur mit dem Link auf die Webseite von „ukrinform.de“ und auf die Webseite des ausländisches Mediums zulässig. Das Zitieren und die Verwendung der Inhalte in Offline-Medien, mobilen Apps, SmartTV sind nur mit der schriftlichen Erlaubnis von „ukrinform.ua“ möglich. Inhalte, die mit „Werbung“ und „PR“ gekennzeichnet sind, sowie Texte im Block „Releases“ werden als Werbung veröffentlicht. Die Verantwortung für deren Inhalt übernimmt der Werbeträger.

© 2015-2021 Ukrinform. Alle Rechte sind geschützt.

Design der Webseite — Studio «Laconica»

erweiterte SucheWeitere Suchkriterien ausblenden
Period:
-