Rada fordert Weltgemeinschaft auf, Druck auf Russland zu erhöhen

Den entsprechenden Beschluss Nr. 5312 „Über die Erklärung der Werchowna Rada der Ukraine zur Eskalation des russisch-ukrainischen bewaffneten Konflikts“ haben 308 Abgeordnete unterstützt, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

„Seit Anfang des laufenden Jahres beobachtet man einen erheblichen Anstieg der Beschießungen und bewaffneter Provokationen seitens der bewaffneten Formationen der Russischen Föderation… Die letzte reißerische Tatsache war der massive Beschuss von russischen Besatzern am 26. März 2021 der Stellungen der Streitkräfte der Ukraine im Raum der Ortschaft Schumy. Allein an einem Tag sind durch russische Waffen vier ukrainische Soldaten getötet worden und einer wurde schwer verwundet“, heißt es in der Erklärung.

Die Abgeordneten fordern von Russland, „seine internationalen Verpflichtungen vollständig zu erfüllen und seine Armee, Söldner, bewaffnete Formationen, die es leitet, versorgt und finanziert, seine Waffen und Ausrüstung aus der Ukraine abzuziehen, und der Ukraine die volle Kontrolle über die international anerkannten Grenzen zurückzugeben“.

Außerdem rufen die ukrainischen Parlamentarier ausländische Kollegen, internationale parlamentarische Organisationen und die Weltgemeinschaft auf, die aggressive Politik der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine, einschließlich der jüngsten Eskalationswelle in der Konfliktzone, zu verurteilen und „den internationalen politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Russische Föderation fortzusetzen und zu erhöhen, um die Aggression zu stoppen, die Truppen und Waffen aus dem Territorium der Ukraine abzuziehen und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen vollständig wiederherzustellen“.

Die Rada appelliert an internationale Organisationen und internationale Rechtsprechungsinstitutionen, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um Fälle schwerwiegender Verstöße gegen das Völkerrecht während der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu ermitteln, einschließlich der Begehung von bewaffneten Formationen der Russischen Föderation von Aggressions-, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit.

In der Erklärung spricht das ukrainische Parlament den Familien der gefallenen ukrainischen Verteidiger sein tiefstes Beileid aus.

Der Vorsitzende der Werchowna Rada soll dafür sorgen, dass der Text der Erklärung an die nationalen Regierungen und Parlamente ausländischer Staaten, internationale Organisationen und deren parlamentarische Versammlungen umgehend verschickt wird.

Wie Ukrinform berichtete, wurden am 26. März vier ukrainische Soldaten beim Beschuss von russischen Besatzern der Stellungen der Streitkräfte der Ukraine im Raum der Ortschaft Schumy getötet und zwei weitere verwundet.

yv