Konflikt in Partei „Golos“: Zehn Fraktionsmitglieder fordern Neuwahl der Parteiführung

Konflikt in Partei „Golos“: Zehn Fraktionsmitglieder fordern Neuwahl der Parteiführung

Ukrinform Nachrichten
Zehn Mitglieder der Fraktion der Partei „Golos“ haben in einer Erklärung die Parteiführung kritisiert und eine Neuwahl der Parteiorgane gefordert.

Das gab eine der Unterzeichnerin, Olexandra Ustinowa, auf Facebook bekannt. Die Erklärung unterzeichneten auch Solomija Bobrowska, Julia Klymenko, Roman Losynskyj, Natalija Pipa, Olha Stefanyschyna, Jaroslaw Jurtschyschyn, Wolodymyr Zybal und Andrij Scharaskin. Nach Ansicht dieser Abgeordneten missbraucht die Führung der Partei und der Parlamentsfraktion die Partei „als Instrument für die Verfolgung ihrer Eigeninteressen, die Selbst-PR und für das Mitspielen mit der Staatsführung“. Die Unterzeichner der Erklärung teilen einen „Verzicht der Parteiführung auf den Schutz der Antikorruptionsorgane und Korruptionsbekämpfung“ nicht. Sie sind enttäuscht, dass die Führung der Partei und der Parlamentsfraktion die Forderung über die Entlassung der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa nicht unterstützt. Die Abgeordneten verurteilten auch nicht offene Verhandlungen die Führung der Partei und der Parlamentsfraktion über eine Regierungskoalition mit der regierenden Partei. Auch die „Grundlagen der innerparteilichen Demokratie“ wurden von der Parteiführung verletzt, heißt es.


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